Ausgangslage: Anfechtungen des Insolvenzverwalters nach § 133 InsO

Eine besondere rechtliche Bedeutung hat das Sanierungskonzept für Gläubiger im Hinblick auf die Vorschrift des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind Rechtshandlung u.a. anfechtbar, die das insolvente Unternehmen in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. In Satz 2 wird geregelt, dass diese Kenntnis vermutet wird, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Diese Vorschrift wird von den Insolvenzverwaltern gerne hergenommen, um ausreichende Mittel für die Finanzierung der Kosten der Insolvenzverwaltung zu beschaffen, und auch, um die Quote zu erhöhen. Für den Gläubiger ist die rechtliche Ausgangssituation fatal, weil eben § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausdrücklich regelt, dass seine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet wird, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Der Gläubiger hat vor diesem Hintergrund in der Regel die schlechteren Karten, sich erfolgreich dagegen verteidigen zu können. Hinzu kommt zu dieser erheblichen Risikoverteilung zu Lasten der Gläubiger, dass es, wenn er nicht zurückzahlt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten vor Gericht kommt, die dann meist über die Instanzen geführt werden. Während die erheblichen Kosten des Rechtsstreits zu Lasten der Insolvenzmasse gehen, wenn der Insolvenzverwalter den Rechtstreit verliert, muss der ohnehin bereits erheblich geschädigte Gläubiger dann noch sämtliche Kosten tragen, wenn er verliert. Der Gläubiger wird sich vor diesem Hintergrund der einseitigen Risikoverteilung ernsthaft überlegen müssen, ob er auch dann, wenn er gute Argumente zu seiner Verteidigung hat, einen solchen Rechtsstreit riskieren soll.

In der Regel liegt einer Anfechtung folgender Ausgangsfall zugrunde:

Dieser Fall liegt exakt auf der Grenzlinie, bei der der Insolvenzverwalter seine Ansprüche aufgrund seiner Anfechtung nach § 133 InsO begründen kann. Denn es erging ein Vollstreckungsbescheid, aus dem vollstreckt wurde und es kam letztendlich zum Insolvenzverfahren. Aber auch die B-GmbH kann darlegen, dass in diesem Falle die Vermutung seiner Kenntnis nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht besteht, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte, denn die A-GmbH konnte über Monate hinweg Zahlungen leisten.

Im Falle eines Rechtsstreits müsste der Inhalt der Gespräche zwischen der A-GmbH und der B-GmbH näher dargelegt werden, wobei das Risiko hier bei der B-GmbH liegt, nachdem diese die Darlegungs- und Beweislast trägt. Der B-GmbH wäre hier zu raten, einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter zu suchen.

Dieses Risiko der Gläubiger, die während einer ernsten Krise eines Unternehmens Zahlungen auf ihre Forderungen erreichen konnten, zeigt das nachfolgende Beispiel, über das der BGH zu entscheiden hatte.