Kurzübersicht über die Gesellschaftsformen

Innere Ordnung der SE Die Unternehmen können zwischen zwei verschiedenen Leitungssystemen wählen, nämlich dem - in Deutschland bestehenden - dualistischen Modell mit einer Trennung von Vorstand und Aufsichtsrat oder dem - etwa in England üblichen - monistischen Modell (Art. 38 SE-VO). Kennzeichnend für das monistische Modell ist: Ein Verwaltungsrat leitet die SE, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung. Der Verwaltungsrat bestellt für die laufende Geschäftsführung einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Diese sind an die Beschlüsse des Verwaltungsrats gebunden und können jederzeit abberufen werden. Hauptversammlung Die Hauptversammlung der SE besteht aus den Gesellschaftern als Aktionäre. Organ der SE ist somit, unabhängig von der Wahl der inneren Ordnung, stets die Hauptversammlung, in der die Kapitalgeber der Gesellschaft vertreten sind. Ihr kommen im wesentlichen die Rechten und Pflichten zu, die nach dem deutschen AktR bereits bekannt sind, vgl. Art. 52 SE-VO. Die Hauptversammlung tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder kann jederzeit vom Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgan einberufen werden. Eine Einberufung durch Aktionäre ist ebenfalls möglich, sofern diese mindestens 5 % des Grundkapitals stellen (§ 50 SEAG). Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses, sofern dieser nicht bereits durch Aufsichts- oder Verwaltungsorgan festgestellt ist, sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 48 SEEG). Die Hauptversammlung beschließt über Satzungsänderungen mit ¾ Mehrheit (Art. 59 SE-VO) oder, falls die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist, mit einfacher Mehrheit (§ 51 SEAG). Dualistisches System Dieses System gleicht dem deutschen Aktienrecht. Gemäß Art. 39 SE-VO ist das Leitungsorgan in eigener Verantwortung für das Führen der Geschäfte verantwortlich. Die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen. Man darf nicht zugleich Mitglied beider Organe sein. Ausnahmsweise kann ein Mitglied des Aufsichtsorgans für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr (§ 15 SEAG) die Aufgabe des Leitungsorgans wahrnehmen, falls der betreffende Posten nicht besetzt sein sollte, Art. 39 Nr. 3 SE-VO. Bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als € 3 Mio. muss das Leitungsorgan aus mindestens zwei Personen bestehen, § 16 SEAG, es sei denn, dass die Satzung der Gesellschaft etwas anderes bestimmt. Das Aufsichtsorgan hat aus drei Mitgliedern zu bestehen, wobei die Satzung eine höhere Anzahl festlegen kann, § 17 SEAG. Wie bei der deutschen AG überwacht das Aufsichtsorgan das Leitungsorgan und ist nicht berechtigt, die Geschäfte der SE selber zu führen, Art. 40 Nr. 1 SE-VO. Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Hauptversammlung, ggf. unter Berücksichtigung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, bestellt, Art. 40 Nr. 2 SE-VO. Es besteht eine umfangreiche Informations- und Mitwirkungspflicht zwischen den Organen. Im übrigen kann bezüglich der Rechte und Pflichten der Organe auf das deutsche AktR verwiesen werden. Monistisches System Dieses System gleicht dem angloamerikanischen Bordsystem und stellt somit eine Erweiterung in Bezug auf die innere Gestaltung der SE dar. Es besteht lediglich ein Organ in Form des Verwaltungsorgans, das für die Leitung der Gesellschaft verantwortlich ist und die Grundlinien ihrer Tätigkeit festlegt und überwacht (§ 43 mit § 22 SEAG). Das Verwaltungsorgan – im deutschen Ausführungsgesetz mit Verwaltungsrat bezeichnet – bestimmt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren für die Führung der laufenden Geschäfte, § 43 Abs. 1 mit § 40 Nr. 1, 2 SEAG. Die geschäftsführenden Direktoren leiten die Gesellschaft, bestimmen die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwachen die Umsetzung. Die Zahl der Mitglieder des Organs beträgt mindestens drei, wobei die Satzung eine abweichende Anzahl festlegen kann. Ab einem Grundkapital von mehr als € 3 Mio. müssen es jedoch mindestens drei Mitglieder sein, § 23 Nr. 1 SEAG. Die Arbeitnehmer sind im Rahmen der Mitbestimmung zu beteiligen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Hauptversammlung bestellt und abberufen, Art. 43 Nr. 3 SE-VO mit § 29 SEAG. Der Verwaltungsrat muss mindestens alle drei Monate zusammentreten, Art. 44 SE-VO. Aus seiner Mitte ist ein Vorsitzender zu wählen, Art. 45 SE-VO mit § 34 SEAG. Die Bestellung erfolgt für maximal 6 Jahre. Während Art. 47 SE-VO die Möglichkeit eröffnet, dass eine andere juristische Person Mitglied des Organs sein kann, schließt das deutsche Ausführungsgesetz in § 27 Nr. 3 SEAG diese Möglichkeit aus. Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten bzw. die innere Ordnung dieses Organs nach den bisher bekannten Regelungen und Grundsätzen für die AG, wobei § 34 SEAG Bestimmungen des AktG wiedergibt bzw. auf dieses verweist. Dies bezieht sich auch auf die Haftung, wobei § 39 und § 40 Nr. 8 SEAG auf die Bestimmungen des § 93 AktG verweisen, wodurch die bisher für die AG geltenden Haftungskriterien und Haftungsmaßstäbe für Vorstände Geltung haben. Mitbestimmung Im deutschen Recht neu ist die Form der Mitbestimmung. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE wird grundsätzlich im Wege von Verhandlungen zwischen einem sog. besonderen Verhandlungsgremium, das die Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften vertritt, und den Leitungen dieser Gesellschaften festgelegt (Art. 2 SEAG, der sich in § 1 – 44). Wird in den Verhandlungen kein Konsens erzielt, greift eine gesetzliche Auffangregelung: Danach richtet sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsrat der SE grundsätzlich nach dem höchsten Anteil der Arbeitnehmervertreter in den Gründungsgesellschaften. Schließlich sind die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsrat anteilig aus den Mitgliedstaaten zu entsenden, in denen die SE Arbeitnehmer beschäftigt. So wird der internationalen Prägung der Gesellschaft Rechnung getragen.